Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden AGBs regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der GRENZ-ECHO AG mit Sitz in 4700 Eupen, Marktplatz 8, Unternehmensnummer BE0402337093 RJP/RPM Eupen und jeder Person oder Firma, die einen Kauf von Produkten oder Dienstleistungen tätigt, sei es in den Geschäftsstellen der GRENZ-ECHO AG, telefonisch, auf dem Postweg oder auf den Webseiten www.grenzecho.net und www.gev.be.

Alle Verträge und Bestellungen werden in deutscher Sprache abgewickelt.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist endet

1. bei Dienstleistungsverträgen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses,
2. bei Kaufverträgen

a) vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein durch Sie benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der Waren gelangt,

b) bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag, an dem Sie oder durch Sie benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der ersten Ware gelangt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontaktdaten: siehe Punkt 3. Kundendienst)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht nicht ausüben, wenn

• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte geliefert werden, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

1. Ankauf von Produkten

1.1. Bezugsbedingungen für ein Abonnement (print & digital)

Der Bezug eines Abonnements unterliegt den selben Zahlungsbedingungen, wie das restliche Online- Angebot (siehe 2.).

1.1.1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontaktdaten: siehe Punkt 3. Kundendienst)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

1.1.2. Lieferung

Digital-Abonnements sind unmittelbar nach Zusendung und Freischaltung der Zugangsdaten für die durch den Kunden bestellte und bezahlte Zeitspanne verfügbar.

Die erste Zustellung für Print-Abonnements erfolgt wie vom Kunden bei der Bestellung gewünscht,

jedoch frühestens vier Arbeitstage nach Eingang der Bestellung.

1.1.3. Dauer des Vertrages

Print-Abonnements werden nach Ablauf der bestellten Zeitspanne automatisch und für die gleiche Zeitspanne wie die vorher bestellte verlängert. Zwei bis sechs Wochen vor Ablauf der bestellten Zeitspanne erhält der Kunde eine Information bezüglich der bevorstehenden Ablauffrist. Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung greift am ersten Tag nach Ablauf der bereits bezahlten Zeitspanne.Bei Abbestellung nach der bereits bezahlten Zeitspanne, werden die nach dieser Frist bezogenen Exemplare in Rechnung gestellt.

Online-Abonnements werden nach Ablauf der bestellten Zeitspanne automatisch und für die gleiche Zeitspanne wie die vorher bestellte verlängert. Einige Wochen vor Ablauf der bestellten Zeitspanne erhält der Kunde per Mail eine Information bezüglich der bevorstehenden Ablauffrist. Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung greift am ersten Tag nach Ablauf der bereits bezahlten Zeitspanne. Bei Abbestellung nach der bereits bezahlten Zeitspanne, werden die nach dieser Frist bezogenen Exemplare in Rechnung gestellt.

Die Mindestlaufzeit für ein Abonnement (Digital & Print) beträgt einen Monat.

1.2. Bücherbestellungen

Die Bestellung von Büchern erfolgt über die Webseite www.gev.be. Der Auftrag wird mit dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer erteilt. Bestellungen gelten erst mit der Auftragsbestätigung als „angenommen“.

1.2.1. Widerrufsklausel

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein durch Sie benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der Waren gelangt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontaktdaten: siehe Punkt 3. Kundendienst)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

1.2.2. Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Anschrift. Innerhalb der Europäischen Union erfolgt die Lieferung von Büchern an Privatkunden innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen per Post- oder Paketzustellung. Ab einem Warenwert von 50 € ist die Lieferung versandkostenfrei. Bei einem Warenbestellwert unter 50 € wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3 Euro berechnet. Für Lieferungen außerhalb der EU wird der günstigste Versandweg ermittelt.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Treten Ereignisse ein, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.

1.2.3. Beanstandungen & Rücksendungen

Beanstandungen können nur innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Berechtigte Reklamationen haben lediglich Anspruch auf Umtausch der Bücher, nicht aber auf einen Preisnachlass oder Schadenersatz.

Rücksendungen können nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Voraussetzungen sind:

1. Die vorherige schriftliche Genehmigung des Verlags.
2. Dass sofort eine Ersatzbestellung in gleicher Höhe auf lieferbare Titel ausgegeben wird.
3. Die Bücher treffen spesenfrei und in verkaufsfähigem Zustand beim Verlag ein.

Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen und auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückgesandt.

1.3. Andere Online-Produkte

Einzelne Online-Ausgaben des GrenzEchos (Tageszugänge) sowie Online-Immobilienanzeigen sind sofort nach Abwicklung des Zahlungsvorgangs verfügbar bzw. auf der Webseite www.grenzecho.net sichtbar.

1.4. Verfügbarkeit

Unsere Produktangebote und die damit einhergehenden Preise sind gültig, solange sie auf www.grenzecho.net und/oder www.gev.be sichtbar sind. Angebote auf diesen Webseiten sind nicht mit anderen Angeboten kumulierbar.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Preise

Alle Preise sind in Euro angegeben. Außer den Preisen, die ausdrücklich ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen sind, sind alle Preise unserer Produkte inkl. Mehrwertsteuer angegeben. Jede Bestellung ist in Euro zu begleichen. Grenz-Echo AG hat jederzeit das Recht seine Preise anzupassen. Die Inrechnungstellung der Produkte erfolgt jedoch immer zu den, bei der Bestellung aufgeführten, geltenden Preise.

 2.2. Zahlungen

Die Zahlung der Online-Käufe erfolgt per Kreditkarte (Visa, Eurocard und Mastercard), Bancontact, Paypal oder Banküberweisung.

Der zu zahlende Preis muss, gemäß dem beim Kauf beschriebenen Zahlungsverfahren, beglichen werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den vollständigen Preis sowie die eventuellen, ausgewiesenen Nebenkosten (z.B. Zustellkosten) zu zahlen, und zwar inklusive aller Steuern. Grenz-Echo AG behält sich das Recht vor seine Preise, nach Benachrichtigung des Kunden, anzupassen.

Der Kunde ist selbst für die Zahlung des gekauften Produktes verantwortlich. Für die Zahlung über die entsprechenden Dienstleistungsanbieter, ist ausschließlich der Benutzer verantwortlich. Grenz-Echo AG kann für auftretende Probleme des Anbieters in Bezug auf den elektronischen Zahlungsverkehr nicht verantwortlich gemacht werden.

2.3. Zahlungsbedingungen

Abonnements (print & digital) sowie einzelne Online-Ausgaben (Tageszugangänge) sind immer im Voraus zu zahlen.

Rechnungen für Bücher und Abonnements sind sofort nach Erhalt zahlbar, soweit nicht anders auf der Rechnung vermerkt – netto und ohne Abzug von Skonto.

Alle Rechnungen, die für andere Produkte und Dienstleistungen jeglicher Art erstellt werden, sind bis zum auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu begleichen.

Bei jeder Zahlungsverzögerung ist der Kunde automatisch und ohne vorherige Inverzugsetzung zur Zahlung von vertraglichen Verzugszinsen in Höhe von 12% jährlich auf den geschuldeten Betrag verpflichtet. Bei Nichtzahlung der Rechnung am Fälligkeitstermin erhöht sich der Gesamtbetrag der Rechnung oder des zu zahlenden Restbetrags ohne Inverzugsetzung – zuzüglich zu den oben genannten Zinsen – um 15% als vertragliche Pauschalentschädigung wegen Nichtzahlung der Rechnung am vorgesehenen Fälligkeitstag, wobei dieser Betrag nicht weniger als 50,00€ ausmachen kann. Im Fall der ordnungsmäßig erwiesenen Nichterfüllung unserer Verpflichtungen ist dem Kunden die gleich vertragliche Pauschalentschädigung von 15% geschuldet. Ist eine Rechnung am Fälligkeitstermin nicht bezahlt, so geht für die anderen noch nicht fälligen Rechnungen der Vorteil der eingeräumten Zahlungsfrist verloren und sie werden unmittelbar und ohne Inverzugsetzung fällig, auch wenn sie Gegenstand eines noch fälligen Wechsels sind.

2.4. Gesicherter Zahlungsverkehr

Die Webseiten www.grenzecho.net und www.gev.be verfügen über ein gesichertes Zahlungssystem.

Um die Schutzvorkehrungen der Zahlungen zu erhöhen, wird der Kunde bei seinen Einkäufen gebeten, die Kontrollnummer seiner Kreditkarte anzugeben.

Die aus 3 Zahlen bestehende Kontrollnummer, befindet sich auf der Rückseite der Kreditkarte.

3. Kundendienst

Für Informationen oder Fragen steht dem Kunden der auf der Seite angegebene Dienst zur Verfügung.

3.1. Abonnements (print & digital):

GrenzEcho-Abonnementabteilung, Marktplatz 8, 4700 Eupen, Tel. 087/59 13 00, Fax: 087/74 38 20, abo@grenzecho.be

3.2. Bücher:

Carolin Schulzen, Geschäftsleiterin des GEV, Marktplatz 8, 4700 Eupen, Tel. 087/59 13 03, Fax: 087/74 38 20, buchverlag@grenzecho.be

3.3. Andere Produkte:

GrenzEcho-Webmaster, Marktplatz 8, 4700 Eupen, Tel. 087/59 13 09, Fax: 087/74 38 20,  webmaster@grenzecho.be

4. Datenschutzbestimmungen und vertrauliche Informationen

Siehe Datenschutzerklärung.

5. Geistiges Eigentum

Alle Texte, Beiträge, Fotos, Illustrationen, Datenbanken auf www.grenzecho.net und www.gev.be unterliegen dem Autoren-/Urheberrecht und sind geistiges Eigentum der Grenz-Echo AG. Gemäß Gesetz vom 30. Juni 1994 in Bezug auf Autorenrechte, ergänzt durch die Gesetze vom 3. April 1995 und vom 31. August 1998, dürfen die Inhalte lediglich für private Zwecke genutzt werden. Es ist dem Kunden strengstens untersagt Inhalte jeglicher Art von www.grenzecho.net und www.gev.be zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verkaufen, zu veröffentlichen, auf jegliche andere Weise zu nutzen oder in veränderter Form zu verbreiten.

Außer ausdrücklicher Genehmigung der Grenz-Echo AG, wird jede Zuwiderhandlung als Verletzung des Urheberrechts angesehen und entsprechend geahndet. Die Wiedergabe und Verbreitung der Inhalten von www.grenzecho.net und www.gev.be, auch auszugsweise, ist strengstens untersagt.

Anfragen zur Nutzung der Inhalte können gerichtet werden an:

Grenz-Echo AG, Marktplatz 8, 4700 Eupen, Tel. 087/ 59 13 09, Fax 087/74 38 20, webmaster@grenzecho.be

Bitte geben Sie bei Ihrer Anfrage an um welche Texte, Bilder, … es sich handelt, den Kontext der Nutzung, die Dauer, Name und Art der Webseite auf der die Informationen (Texte, Bilder,…) veröffentlicht werden sollen und wie diese dargestellt werden.

Teilen Sie uns auch Ihren Namen, Vornamen, Firmen-/Vereinsnamen, Ihre Adresse, E-Mail-Adresse, Webseite und Telefonnummer mit.

6. Garantien und Haftungsbeschränkung

Der Kunde nutzt die Dienste von www.grenzecho.net und www.gev.be auf eigenes Risiko. Grenz-Echo AG garantiert keinesfalls, dass es für die angebotenen Dienste keine Unterbrechung gibt. Der Leistungsumfang bezieht sich ausschließlich auf die Zurverfügungstellung der Plattform.

Es besteht kein Garantieanspruch auf die Informationen, die der Kunde im Rahmen der Dienstleistungen von Grenz-Echo AG über die Webseiten oder andere digitale Kanäle erhält, insofern Grenz-Echo AG die Informationen nicht produziert hat.

Alle Inhalte entsprechen den Vorgaben geltender belgischer Gesetzgebung. Grenz-Echo AG kann sich nicht für die Nichteinhaltung von Gesetzen außerhalb Belgiens verpflichten.

Grenz-Echo AG kann nicht für Schäden jeglicher Art haftbar gemacht werden, die im Zusammenhang mit dem Verlust von Informationen oder Problemen während des elektronischen Zahlvorgangs, Kosten infolge von verspätetem Erhalt eines Produkts/einer Dienstleistung stehen, welchen Grund dies auch immer hat

7. Links

www.grenzecho.net und www.gev.be können Links zu anderen Webseiten oder Quellen herstellen. Grenz-Echo AG hat keine Möglichkeit diese Webseiten oder Quellen zu überprüfen, ist für deren Verfügbarkeit nicht verantwortlich und übernimmt hierfür auch keine Garantie. Grenz-Echo AG übernimmt keine Inhalte dieser Webseiten und Quellen und schließt jede Verantwortung und Garantie diese Inhalte betreffend aus.

Die Verlinkungen und vor allem die Indexierungen unterliegen einem automatischen Vorgang und können aufgrund ihrer Vielzahl nicht von den Mitarbeitern von Grenz-Echo AG überprüft werden. Sollte sich auf den Webseiten der Grenz-Echo AG dennoch ein Link zur einer Webseite oder Quelle befinden, deren Inhalte illegal/unlauter sind, wird dieser Link, nach Unterrichtung der Grenz-Echo AG, sofort von den jeweiligen Webseiten der Grenz-Echo AG entfernt werden.

Grenz-Echo AG erlaubt die Verlinkungen von anderen Webseiten zur den Startseiten der Webseiten www.grenzecho.net und www.gev.be. Die Nutzung von Logos, Marken und Anhängen von den vorgenannten Webseiten ist nicht gestattet. Die Webseiten von Grenz-Echo AG müssen in einem neuen Fenster geöffnet werden können, sie dürfen nicht in andere Webseiten eingebettet werden.

8. Allgemeine Bestimmungen

8.1. Änderungen und Verzicht

Grenz-Echo AG behält sich das Recht vor, die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Webseiten www.grenzecho.net und www.gev.be zu ändern.

8.2. Übertragung

Dem Kunden ist es nicht gestattet, den Vertrag, der ihn an Grenz-Echo AG bindet, ohne das Einverständnis von Grenz-Echo AG, an einen Dritten zu übertragen. Der Kunde darf Dritten keine Informationen überlassen, die für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind.

8.3. Geltendes Recht

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, alle Handlungen und Vorgänge im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen, sowie die Rechte und Pflichten beider Parteien unterliegen belgischem Recht und beide Parteien unterwerfen sich der belgischen Gerichtsbarkeit. Für jeglichen Streitfall ist ausschließlich das Gericht in Eupen zuständig, selbst dann, wenn Nebenanträge oder Garantieklagen und –appelle bestehen oder der Kunde einer anderen Gerichtsbarkeit unterliegt. Grenz-Echo AG kann allerdings an dem Gericht des Wohnsitzes seines Kunden vorladen. Alle Verfügungen, die im Gegensatz zum belgischen Recht stehen, sind null und nichtig, ohne jedoch die Annullierung der anderen Vertragsbedingungen zur Folge zu haben.

8.4. Höhere Gewalt

Grenz-Echo AG sowie seine externen Zulieferer können nicht verantwortlich gemacht werden für die Nichterfüllung oder verspätete Lieferung von Dienstleistungen und Produkten, die unabhängig von ihrem Willen eintreten. Dies beinhaltet uneingeschränkt höhere Gewalt, Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Streiks, Kriege, Sabotage, Versagen der Netzwerke, Stromausfälle, fehlerhafte Kodierung elektronischer Dateien, fehlende Kommunikationsmittel oder staatliche Maßnahmen.

Allgemeine Bedingungen für die Anzeigentarife der belgischen Tageszeitungen

1. Insertionsbedingungen

Mangels einer schriftlichen Sondervereinbarung sind bei Annahme eines jeden Anzeigenauftrages die nachstehenden Bedingungen anwendbar. Unter allen Anzeigentexten wird eine Nummer oder ein Vermerk veröffentlicht, woraus klar hervorgeht, da es sich um eine Anzeige handelt. Die Anzeige erscheint unter der Verantwortung des Inserenten oder des Vermittlers ohne Beeinträchtigung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen

2. Verweigerng

Die Direktion der Tageszeitung behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, die Insertion von Anzeigen zu verweigern, zu unterbrechen oder zu annullieren, selbst nach Annahme durch ihre Anzeigenabteilung und ohne dass der Inserent oder Vermittler hieraus einen Schadenersatzanspruch ableiten kann.

3. Annullierung – Aufhebung

Annuilierungs- und Aufhebungsanfragen können nur dann ausgeführt werden, wenn sie mindestens zwei volle Arbeitstage vor dem Erscheinungsdatum bei der Zeitung eintreffen. (Diese Frist kann verlängert werden bei Sonderseiten oder bei Farbdruck).

4. Platzierung und Daten

Die Daten und Platzierungen der Insertionen werden nicht garantiert. Alle dies.bezüglichen Instruktionen werden als einfache Angaben angesehen und die Zahlung der Anzeige bleibt geschuldet, ganz gleich an welchem Tag oder an welcher Platzierung die Anzeige erschienen ist. Das durch den Inserenten oder Vermittler angefragte und durch die Tageszeitung akzeptierte Datum und die Platzierung werden nach Möglichkeit respektiert.

5. Tarife

Die Anzeigen werden aufgenommen zu dem im Augenblick ihres Erscheinens gültigen Tarif. Die Zeitung behält sich das Recht vor, Ihren Anzeigentarif, die Spaltenbreite und ihren Satzspiegel jederzeit zu ändern. Die Direktion der Zeitung respektiert jedoch die bei Kontrakten üblichen Gepflogenheiten für Aufträge, deren vertragliche Ausführung bereits begonnen hat. Die Dauer des Vertrages kann, ab dem Datum der ersten Insertion dieses Vertragesniemals ein Jahr überschreiten.

6. Spezifizierung des Materials

Der Kunde ist verpflichtet, gebrauchsfertige Unterlagen zu liefern. Diese Unter.lagen müssen den Erfordernissen des Druckverfahrens entsprechen. Die Zeitung muß innerhalb der im Tarif genannten Fristen und zu den darin niedergelegten Bedingungen im Besitz des Materials und der darauf bezüglichen Instruktionen sein. Wenn der Kunde kein gebrauchsfertiges Material liefert. können die Kosten der Anfertigung, des Satzes und der übersetzung berechnet werden. Das durch den Kunden der Zeitung zur Verfügung gestellte Material wird während sechs Monaten nach der letzten Insertion aufbewahrt. Nach diesem Datum wird das vom Kunden nicht zurückverlangte Material vernichtet. Irrtümer und Mängel, die von unvollständigem Material herrühren, können nicht Gegenstand einer Beanstandung, einer Zahlungsverweigerung oder einer kostenlosen Neuveröffentlichung sein.

7. Belegexemplare

Für jede Insertion, ausgenommen Kleinanzeigen, werden dem Auftraggeber ein oder höchstens zwei kostenlose Belegexemplar zugesandt. Zusätzliche Belegexemplare werden in Rechnung gestellt.

8. Zahlungsbedingungen

Außer bei ausdrücklichen Ausnahmen sind die Werbungen oder Inserate in der Zeitung im Voraus oder spätestens dreißig Tage nach Rechnungsversand zahl.bar. Alle bei Anzeigen steuerlich anwendbaren Gebühren sind zu Lasten des Inserenten. Unsere Rechnungen sind immer zahlbar an unseren Geschäftssitz in Eupen, netto und ohne Skonto. Die Agenturen und anderen Anzeigenvermittler verpflichten sich gemeinsam und unteilbar zum Begleichen unserer Rechnungen. Alle unsere Rechnungen sind am vorgesehenen Fälligkeitsdatum zahlbar. Bei jeder Zahlungsverzögerung ist der Kunde automatisch und ohne vorherige Inverzugsetzung zur Zahlung von vertraglichen Verzugszinsen in Höhe von 12% jährlich auf den geschuldeten Betrag verpflichtet. Bei Nichtzahlung der Rechnung am Fälligkeitstermin erhöht sich der Gesamtbetrag der Rechnung oder des zu zahlenden Restbetrags ohne Inverzugsetzung – zuzüglich zu den obengenannten Zinsen – um 15% als vertragliche Pauschalentschädigung wegen Nichtzahlung der Rechnung am vorgesehenen Fälligkeitstag, wobei dieser Betrag nicht weniger als 50,00€ ausmachen kann. Im Fall der ordnungsmäßig erwiesenen Nichterfüllung unserer Verpflichtungen ist dem Kunden die gleich vertragliche Pauschalentschädigung von 15% geschuldet. Ist eine Rechnung am Fälligkeitstermin nicht bezahlt, so geht für die anderen noch nicht fälligen Rechnungen der Vorteil der eingeräumten Zahlungsfrist verloren und sie werden unmittelbar und ohne In.verzugsetzung fällig, auch wenn sie Gegenstand eines noch fälligen Wechsels sind.

9. Reklamationen

Damit eine Reklamation in Betracht gezogen werden kann, muß sie innerhalb einer Woche nach der Insertion erfolgen. Die Zeitung lehnt jede Verantwortung ab für Irrtümer infolge mißverständlicher, schlecht geschriebener bzw. schlecht aufgesetzter oder telefonisch durchgegebener Instruktionen sowie für eventuelle übersetzungen. Schlechter Druck oder Irrtümer können – außer im Falle eines schwerwiegenden Fehlers – nie Gegenstand eines Schadenersatzanspruchs zu Lasten der Zeitung sein.

10. Gerichtsbarkeit.

Für jeglichen Streitfall ist ausschließlich das Gericht in Eupen zuständig, selbst dann, wenn Nebenanträge oder Garantieklagen und -appelle bestehen oder der Kunde einer anderen Gerichtsbarkeit unterliegt. Falls der Streitfall unter die Zuständigkeit des Friedensrichters fällt, wird die Rechtsgültigkeit unter das Handelsgericht von Eupen gestellt. Grenz-Echo AG kann allerdings vor dem Gerich des Wohnsitzes seines Kunden vorladen.Alle Verfügungen die im Gegensatz zum belgischen Recht stehen, sind null und nichtig, ohne jedoch die Annullierung der anderen Vertragsbedingungen zur Folge zu haben.